Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe an Verbraucher
(Stand:22.03.2010)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Werkzeug-Maschinenshop24.deInh. Dietmar Grutz, Waldkrone 1a, 48739 Legden (nachfolgend Werkzeug-maschinenshop24.de) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Werkzeug-maschinenshop24.de nicht an, es sei denn, Werkzeug-maschinenshop24.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Werkzeug-maschinenshop24.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Für Unternehmer sehen wir besondere Geschäftskonditionen vor. Sollten Sie uns ein Kaufangebot über nicht haushaltsübliche Mengen machen, erhalten Sie von uns zunächst ein Angebot über den Kauf der gewünschten Ware zu besonderen Konditionen.
Bei unseren Angeboten in Internetverkaufsbörsen Dritter kommt der Kaufvertrag bereits bei Ausübung einer Sofort-Kauf-Option und/oder Zuschlag auf ein Höchstgebot zustande.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Werkzeug-maschinenshop24.de an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Falls Werkzeug-maschinenshop24.de ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Werkzeug-maschinenshop24.de seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Werkzeug-maschinenshop24.de dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Werkzeug-maschinenshop24.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Werkzeug-maschinenshop24.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Werkzeug-maschinenshop24.de berechtigt, diesen geltend zu machen.Grundsätzlich gilt aber Vorkasse durch Überweisung.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Werkzeug-maschinenshop24.de unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Werkzeug-maschinenshop24.de.
§ 9 Mängelhaftung
Die Abtretung von Ansprüchen wegen Mängeln der Kaufsache ist ausgeschlossen.
Werkzeug-maschinenshop24.de haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Werkzeug-maschinenshop24.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Werkzeug-maschinenshop24.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sofern Werkzeug-maschinenshop24.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Werkzeug-maschinenshop24.de auf Kosten von Werkzeug-maschinenshop24.de zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Werkzeug-maschinenshop24.de behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei Werkzeug-maschinenshop24.de individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen und die Lieferung von Waren sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unser Kaufhaus und unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Wichtiger Hinweis!
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich habe auf meinen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet angebracht. Für alle diese Links gilt: Ich erkläre ausdrücklich, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten, aller auf meiner Homepage gelinkten Seiten und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei mir angemeldeten Banner und Links führen.
Widerrufsfolgen zur 40-EUR-Klausel
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch,haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."